Haushalt 2026 – Verantwortung statt Wahlkampf
Der Haushalt 2026 wird erneut herausfordernd – für unsere Gemeinde wie für viele Kommunen in Deutschland. Hauptursachen sind strukturelle Probleme: steigende Sozialausgaben, eine deutlich erhöhte Kreisumlage, Preissteigerungen sowie die insgesamt unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder.
Unser Haushalt ist ehrlich und transparent. Es werden keine spekulativen Grundstücksverkäufe eingerechnet, keine Ausgaben versteckt und die notwendige Kreditaufnahme wird offen dargestellt. Der Haushalt ist öffentlich einsehbar.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen investieren wir gezielt in Pflichtaufgaben und zentrale Zukunftsprojekte: Schulen, Feuerwehr, Wasserversorgung, Digitalisierung sowie wichtige Sanierungen und Infrastrukturmaßnahmen. Das sind keine Luxusprojekte, sondern Investitionen in Sicherheit, Bildung und Lebensqualität.
Bedauerlich ist, dass die CSU den Haushalt ablehnt und in der öffentlichen Darstellung einzelne Zahlen herausgreift, ohne die strukturellen Hintergründe zu benennen. Pauschale Kritik ersetzt jedoch keine tragfähigen Alternativen. Verantwortung bedeutet, sich den Realitäten zu stellen und konstruktiv mitzuarbeiten.
Die ganze Haushaltrede der SPD im Wortlaut
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau Schierlinger, Frau Schmidt und Rathausverwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
wie bereits die gesamte vergangene Amtsperiode, wird auch 2026 ein nicht einfaches Haushaltsjahr. Dies gilt nicht nur für unsere Gemeinde, sondern für einen Großteil der deutschen Kommunen.
Zuallererst möchte ich mich bei der Kämmerin und der Verwaltung für die hervorragende Erarbeitung des Haushalts bedanken. Ich weiß, was das an Arbeit bedeutet, v.a. die Erstellung des Excelfiles mit der Prioritätenliste. Ich denke, diese hat uns allen gewaltig geholfen, sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren zu können und nicht die Übersicht zu verlieren. Mein Dank geht auch an alle Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen.
Leider ist mein letztjähriger Appell, die Öffentlichkeit doch bitte sachgerecht über Finanzen und Haushalt zu informieren, an einer Partei anscheinend vollkommen vorbei gegangen. Natürlich ist die Wahl angesagt, aber das ist für mich kein Grund, unsere Bevölkerung mit äußerst einseitiger Darstellung für dumm zu verkaufen, bzw. zu behaupten, dass Zahlen nicht, bzw. ungern veröffentlicht werden. Der Haushalt steht jeder Bürgerin und jedem Bürger öffentlich zur Verfügung! Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die letzten Haushalte von allen Fraktionen getragen wurden und die Zustimmung des Landratsamts erhalten haben. Gemahnt wurde nicht nur von der CSU sondern von allen Fraktionen.
Unser Haushalt ist ehrlich und transparent, d.h., es werden keine Einnahmen von möglichem Verkauf von in dieser Legislaturperiode erworbenen Tafelsilber (also bestimmte Grundtücke) eingerechnet, so wie es manche Kommunen machen, es werden keine Ausgaben versteckt und die Schuldenaufnahme wird klar und öffentlich dargestellt. Jedem sollte ersichtlich sein, dass wir uns, so wie in der gesamten vergangenen Legislaturperiode, v.a. um unsere Pflichtaufgaben kümmern und für Investitionen zum Wohle der Gemeinde und unserer Bürgerinnen und Bürger das Geld in die Hand nehmen.
Zur richtigen Einordnung unseres gemeindlichen Haushalts möchte ich, wie im letzten Jahr auch, einige grundlegende Dinge ansprechen, welche notwendig sind, die aktuelle Situation unseres Haushalts auch zu verstehen. Dies soll auch helfen, Halbwahrheiten, welche derzeit in verschiedenen Wahlblättern herumgeistern, korrekt darzustellen. Immer nur einzelne Teilaspekte herauszugreifen, ohne Hintergründe zu erläutern, kann ein Gesamtbild natürlich wesentlich verfälschen und Meinungen entsprechend beeinflussen.
Es ist richtig, dass die Zeiten weitgehend ausgeglichener Haushalte schon seit längerem vorbei sind und wir einen großen Schuldenaufbau in den nächsten Jahren ausweisen – wohlgemerkt, noch ohne möglichen Verkauf von Tafelsilber. Zugleich sind die Rücklagen geschrumpft. Aber warum ist das so: Sicher ist, dass es nicht von einem Fehlverhalten der SPD geführten Verwaltung herrührt, wie oft in den Wahlbroschüren einer bestimmten Partei gerne suggeriert wird. So geht es, nur um ein nächstgelegenes Beispiel zu nennen, der CSU geführten Gemeinde Ottobrunn ganz genauso wie uns, wie man gerne in dem Artikel „Wir können keine Sprünge machen“ vom Münchner Merkur den 17/18 Januar nachlesen kann.
Eine Hauptursache schlechter kommunaler Haushalte ist ein deutschlandweites strukturelles Problem. So rührt ein Großteil der stetig ansteigenden kommunalen Defizite daraus, dass der Anteil der Ausgaben auf Grund gesetzlicher Vorgaben enorm ansteigt. Derzeit leisten die Kommunen deutlich mehr als ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen wird an sie weitergegeben. Da wiederhole ich mich gerne vom letzten Jahr: Das Prinzip „Wer anschafft, zahlt“ gilt bei weitem nicht mehr. Des weiteren ist eine ungebremste Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben zu verzeichnen. Steigerungsraten von jährlich bis zu 10 Prozent sind von vielen Kommunen nicht mehr durch Einnahmen zu decken. Außerdem sind die Preise seit dem Ukrainekrieg in allen Bereichen rasant gestiegen und die mittlerweile unzähligen Versäumnisse der Vorgängerverwaltungen, die nach und nach offensichtlich wurden und immer noch werden, mussten und müssen mit diesen gestiegen Kosten nun geheilt werden. Wäre hier früher und richtig gehandelt worden, hätte sich die Gemeinde einige Millionen Euro sparen könne. Da hat man sich leider wortwörtlich „kaputtgespart“. Hinzu kommt, dass in dieser Legislaturperiode 22 Mio. Euro mehr an Kreisumlage gezahlt wurde, als noch in der Periode zuvor. Das ist ein 60%iger Anstieg. Ohne den angestiegenen Hebesatz der Kreisumlage in den letzten beiden Jahren hätten wir zumindest einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen können.
Wenn ich dann in den Wahlblättern lese, dass ein Finanzexperte das alles zukünftig lösen möchte, dann muss ich schon immer ein wenig schmunzeln. Herr Spingler, Sie sind doch auch Finanzexperte, und ich denke, ein wirklich guter – das meine ich ehrlich – aber ich hatte in den letztjährigen Haushaltsdebatten nie das Gefühl, dass die CSU wirklich wegweisende, bzw. wirklich umsetzbare Ideen aufzeigen konnte, den HH besser darzustellen als er dann gemeinschaftlich verabschiedet wurde. Aber ich muss zugeben, auch mir, der sich, denke ich, auch Finanzexperte schimpfen lassen darf, da ich für die Finanzplanung einer großen bayerisch-italienischen Bank verantwortlich bin, fehlen hier die Ideen. Das liegt vor allem daran, dass eine Kommune nicht die Möglichkeiten hat, wie es die Privatwirtschaft hat. Also, Finanzexperte ist nicht gleich Finanzexperte! In einer Kommune muss man zusätzlich weitreichendes Wissen von diversen verwaltungstechnischen Prozessen haben. Ohne einer grundlegenden Reform auf höherer Ebene, wird die Unterfinanzierung keiner Kommunen zu lösen sein. Die Kommunen allein, werden v.a. die strukturellen Probleme nicht lösen können.
Als Finanzexperte sollte man zudem beachten, dass man natürlich nicht nur einen Teil einer Bilanz oder Haushaltes betrachten sollte, in dem Fall nur die Ausgaben, sondern natürlich auch den Teil der getätigten Investitionen und damit das dagegenstehende Vermögen. Das wird aber anscheinend immer gerne verschwiegen. Ob wissentlich, oder aus Unkenntnis, möchte ich nicht beurteilen. So stehen einem Großteil der Ausgaben natürlich auch Investitionen entgegen, wobei viele auf Wunsch und v.a. zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger getätigt wurden, bzw. noch werden. Da wären die Sanierungen der „Alten Apotheke“, der Mehrzweckhalle, des Bauhofs und des Seniorenzentrums + Lift, sowie die notwendigen Investitionen in die Erweiterung des Gymnasiums, in unsere Wasserversorgung, des Containerbaus an der Erich-Kästner-Schule, sukzessive Umsetzung Radwegenetz, Digitalisierung Schulen und Rathausverwaltung, Bau der Feuerwehr Siegertsbrunn und Ausrüstung beider Feuerwehren (z.B. sündhaft teure Feuerwehrfahrzeuge). Das alles ist nicht umsonst zu haben!! Das meiste waren und sind Pflichtaufgaben, Ausgaben für irgendeinen Schnickschnack wurden in dieser Legislaturperiode nicht gemacht, und sind auch in der zukünftigen Planung nicht enthalten. Zumindest leisten wir uns kein Pandagehege.
All die aufgezählten Projekte und noch viel mehr innerhalb von 6 Jahren, unter massiv erschwerten Bedingungen, wie Corona, Kostensteigerungen v.a. wegen des Ukrainekrieges, ansteigende gesetzliche Vorgaben etc., geleistet zu haben, verdient höchsten Respekt an unsere gesamte Verwaltung und nicht immer die Vorhaltungen von der mir gegenüberliegenden Seite. Dass, bitte schön, hätte ich mir lieber häufiger in der Vorperiode gewünscht und nicht in der Periode, wo wirklich vieles geleistet, verbessert und endlich auch umgesetzt wurde.
Unser HH sieht für 2026 wiederum eine umgekehrte Zuführung vor, aber wir alle wissen auch, dass nicht alles, was wir für 2026 geplant haben, zu 100% umgesetzt werden kann. Dazu sind manche Projekte zeitlich nicht genau terminierbar. Aber wir müssen vieles ansetzen, damit wir zumindest anfangen können.
Auch ich tue mich schwer, dem Haushaltsplan viel positives abzugewinnen, aber wir müssen natürlich unsere Pflichtaufgaben auch in den kommenden Planjahren erfüllen und, soweit möglich, dringend erforderliche „Küraufgaben“ abdecken. Nachdem ein Großteil früherer Versäumnisse, mit, wie bereits erwähnt, immensen Mehrkosten, in der zurückliegenden Legislaturperiode abgearbeitet wurden und weiter in der Planung bereits enthalten sind, und auch das neue Gewerbegebiet in den Startlöchern steht (übrigens bereits seit den Erwerbsverhandlungen des Gebietes Chefsache der aktuellen Bürgermeisterin), sehe ich ein wenig Licht am Ende des Tunnels, d,h., dass der Haushalt der Gemeinde mittelfristig wieder besser werden sollte. Warum mittelfristig wird sich manch einer fragen?: Weil, und ich bin es nicht Leid es immer wieder zu betonen, es für einen generellen „turn around“ der Finanzen, bei vielen deutschen Gemeinden, eine vollumfängliche Reform durch die Bundesregierung bedarf, also auch wieder mehr nach dem vorher genannten Motto: Wer anschafft, soll auch zahlen!!! Gibt es diese nicht, sehe ich weiterhin schwere Jahre vor uns liegen, egal, wer dann Bürgermeister oder Bürgermeisterin sein wird. Der avisierte und eingeplante kommunale Finanzausgleich aus dem Sondervermögen ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, nicht strukturell und letztendlich selbst durch Schuldenaufnahme finanziert.
Die CSU hat zwar nach ihrem Wahlmotto beim Haushalt hingeschaut, aber nachgefragt, oder zugehört hat sie bei den Haushaltsaufstellungen anscheinend nicht. Mit Ablehnung des Haushalts macht es sich die CSU schon sehr einfach. Ablehnung hieße bei uns Stillstand. Aber, in einem wankenden Schiff fällt um, wer stillsteht und sich nicht bewegt.
Wir als SPD wollen uns weiterbewegen, v.a. um im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürgern handlungsfähig zu bleiben. Daher werden wir von der SPD dem Haushalt zustimmen.