Erneute Ablehnung des Kiesabbaus
Nachdem im August 2020 ein erster, teils lückenhafter Antrag auf Kiesabbau bei der Gemeinde einging und von der Verwaltung geprüft wurde, lehnte der Gemeinderat diesen aufgrund der fehlenden gesicherten Zuwegung ab. Nun stellte das Unternehmen einen erneuten Antrag: Dieser blieb im Vergleich zum ersten grundsätzlich gleich, hatte aber eine Konkretisierung der Zuwegung und weitere naturschutzrechtliche Gutachten inne. So blieb auch die Entscheidung unserer Fraktion gleich: Wir wollen keinen Kiesabbau auf unserer Flur!
Deshalb wehren wir uns mit allen Mitteln und weißen auf Umwelt- und Artenschutz hin. In diesem Zusammenhang ist die Rechtfertigung für den Fortbestand der Vergrämungsmaßnahmen des Abbauers, die das Landratsamt zulässt, für uns auch weiterhin nicht nachvollziehbar. Außerdem ist uns ein anderer umweltschutztechnischer Aspekt wichtig: Im Bausektor muss mehr Recycling und weniger Ressourcenverbrauch geschehen. Dies kann z.B. durch entsprechende Quoten und Förderungen passieren. Hier und bei der Priorisierung des Kiesabbau muss die Legislative auf Bundesebene nachbessern. Deshalb unterstützen wir die Unterschriftensammlung aus der Bürgerschaft und bedanken uns für die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, die dem Landratsamt und dem Antragsteller sagen: Nicht in Höhenkirchen-Siegertsbrunn!
Am Ende sprach der Bau- und Liegenschaftsausschuss in seiner letzten Sitzung die Empfehlung aus, den erneuerten Antrag auf Kiesabbau abzulehnen.Dieser folgte der Gemeinderat am Donnerstag und lehnte den Antrag ab. Zusätzlich werden unsere vogelschutzrechtlichen Bedenken an das Landratsamt weitergegeben.
Da mit dem neuen Antrag die Zuwegung als gesichert dargestellt wurde, wurde unsere erste Begründung der Ablehnung widerlegt. Des Weiteren fand die Verwaltung keine rechtlichen Gegenargumente, weshalb unsere Bürgermeisterin als Vorsteherin der Verwaltung für den Antrag stimmte. Die Entscheidung war richtig, weil wir damit vor eventuellen Klagen der Verhinderungsplanung sicher sind. Gleichzeitig wies unsere Bürgermeisterin darauf hin, dass der Gemeinderat gerne gegen den Antrag stimmen darf und begrüßte die finale Entscheidung des Gremiums: Kein Kiesabbau in Höhenkirchen-Siegertsbrunn!