Blick zurück und besonders auf die Haushaltsjahre
Haushaltsjahr 2024 und 2025:
Für das Jahr 2024 hatten wir einen herausfordernden Haushalt geplant, den wir besser abschließen konnten als angesetzt. Dies vor allem deshalb, weil die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat mit wichtigen Projekten wohlbedacht vorangegangen sind und alles bezüglich des Kosten-Nutzen-Aspekts abgewogen wurde. Auch für den Haushalt 2025 ist eine negative Zuführung angesetzt, doch die bisherigen Zahlen lassen optimistisch auf eine positive Zuführung blicken.
Immer wieder ist zu lesen, die Gemeinde verharre im Stillstand. Ein Blick auf die großen Projekte der letzten Jahre und jene, die 2025 bereits umgesetzt, im Bau oder kurz vor der Fertigstellung sind, zeigt jedoch klar das Gegenteil.
Beispielhaft für viele wichtige Projekte, die in den letzten fünf Jahren angeschoben und verwirklicht wurden, seien hier nur ein paar stichpunktartig aufgezählt: Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses Siegertsbrunn, Fertigstellung des Kinderhauses Natur Glück, Neubau Modulbau Erich Kästner Grund- und Mittelschule, Komplettsanierung von Dach, Keller und Lift im Seniorenzentrum, Generalsanierung der Alten Apotheke unter Denkmalschutzauflagen, energetische Sanierung der Mehrzweckhalle, Neubau der Kinderkrippe an der Ecke Münchner Straße/Wächterhofstraße, Erweiterung des Gymnasiums mit Übungsräumen für unsere Musikvereine ist im Bau, ebenso der Neubau der Kinderbetreuung Alte Feuerwehr. Dies sind lediglich die großen Bau- und Sanierungsprojekte neben vielen Sanierungen nach dem verheerenden Hagelschaden 2024, wie z. B. der fast komplette Bodenaustausch im Keller der Sigoho-Marchwart-Grundschule oder die Fassadenrenovierung der Erich-Kästner-Grund- und Mittelschule.
Auch die originären Aufgaben der Gemeinde kamen 2024 und 2025 nicht zu kurz. So konnte der Bebauungsplan an der Wager-/Englwartinger Straße abgeschlossen werden. Zwei besonders bedeutsame Bebauungspläne werden intensiv unter Einbeziehung der Bürgerschaft und natürlich der Betroffenen sowie des Gemeinderats vorangebracht. Das ist der Bebauungsplan für das neue Wohn- und Gewerbegebiet an der Wächterhofstraße/Hirschwinkelstraße und der Bebauungsplan Rosenheimer Straße/Ortsmitte. Beides zwei bedeutende Verfahren für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Ortes.
Trotz einer angespannten Haushaltssituation konnten wir wichtige Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger erfolgreich umsetzen oder kurz vor die Fertigstellung bringen. Wir von der SPD blicken positiv auf die vergangenen Jahre zurück, auch wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen 2024 und 2025 deutlich verschärft haben.
Finanzlage:
Wie viele Kommunen bundesweit stehen auch wir aufgrund steigender Ausgaben und langsamer steigender Einnahmen unter Druck und müssen mit einem begrenzten Haushaltsspielraum umgehen. Die derzeitige Haushaltslage wird zu Unrecht, wider besseres Wissen, dem SPD-geführten Rathaus zugeschoben. Hierbei wird die Realität vollkommen verkannt. Die Wahrheit ist, dass das Finanzloch der bayerischen Kommunen immer größer wird. In ganz Deutschland stecken ca. 80 % der Kommunen in einer schwierigen Haushaltslage. Somit betrifft dies zahlreiche Verwaltungen in ganz Bayern, unabhängig davon, welche Partei sie führt.
Finanzlage Ausblick:
Der Deutsche Städtetag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen, da vor allem die föderale Finanzarchitektur völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Es ist dringend eine Neuordnung staatlicher Aufgaben sowie ein konsequenter Abbau von Bürokratie notwendig. Ohne tiefgreifende Reformen drohen erhebliche Schieflagen von Kommunen. Der alte Grundsatz, wer anschafft, muss auch bezahlen, muss endlich wieder konsequent umgesetzt werden. Trotz aller Widrigkeiten ist es das Ziel der SPD, den Haushalt von Höhenkirchen-Siegertsbrunn weiterhin so zu gestalten, dass er ohne Einwände genehmigungsfähig ist. Insbesondere von dem neuen Gewerbegebiet erhoffen wir uns positive Effekte auf unseren zukünftigen Haushalt, wie z. B. durch entsprechende Grundstücksverkäufe und in weiterer Zukunft natürlich auch durch höhere Gewerbesteuereinnahmen. Eine Garantie für einen stabileren Haushalt gibt es natürlich nicht und ist langfristig nur dann zu erreichen, wenn die Regierung die Reformen schnell angeht und die Kommunen nicht hängen lässt.
Zu den strukturellen übergemeindlichen Faktoren kommen spezifische kommunale Faktoren unserer Gemeinde aus der Vergangenheit, die von unserer Bürgermeisterin Mindy Konwitschny mit Bedacht und Weitblick aufgearbeitet wurden:
Fakt 1:
Lange Unterbesetzung im Rathaus führte zu Einnahmeverlusten – die Gemeinde steuert mit vorausschauender Personalpolitik gegen. Das Rathaus war jahrelang unterbesetzt. Bei Amtsantritt im Mai 2020 waren 19 von insgesamt 52 Stellen nicht besetzt, unter anderem die Geschäftsleitung des Rathauses und die Bauamtsleitung, zwei Schlüsselstellen für eine Gemeinde. Der Stellenplan für das Jahr 2020 wurde noch vom „alten Gemeinderat“ festgestellt. Durch die fehlenden Stellen konnten Pflichtaufgaben in der Vergangenheit nicht erfüllt werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Viele Abrechnungen in der Vergangenheit, wie die Erschließungsbeiträge, konnten nicht erhoben werden. Dadurch fehlten der Gemeinde Einnahmen in Höhe von mehreren 100.000 Euro. Ein Teil konnte durch die schnelle Besetzung der entscheidenden Stellen nachgefordert werden, ein Teil ist verjährt. Jetzt ist die Verwaltung so aufgestellt, dass Verrechnungen zeitnah und vor allem fristgerecht umgesetzt werden. Dies sorgt für aufwandsgerechte Ausgaben und Einnahmen in verschiedensten Bereichen und reduziert deutlich die Zwischenfinanzierung durch die Gemeinde. Durch fehlendes Personal konnten auch Bereiche wie Arbeits- und Gebäudesicherheit lange Jahre nur bedingt wahrgenommen werden. Dies führte zu einem enormen Nachholbedarf an Schulungen, aber auch Sanierungen in Gebäuden, um den Mindestanforderungen gerecht zu werden. In diesem Bereich sind die Kosten gerade beim Bau in den letzten Jahren deutlich gestiegen, was die Versäumnisse noch teurer macht. Hier wurde nun durch gute Priorisierung die Last der Sanierungen auf verschiedene Jahre verteilt und Schulungen gebündelt. Die Gemeinde verfolgt inzwischen eine vorausschauende Personalpolitik. Die auf den ersten Blick hoch wirkenden elf zusätzlichen Stellen der vergangenen Jahre berücksichtigen auch zeitlich befristete Doppelbesetzungen, um einen reibungslosen Übergang beim Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand zu gewährleisten.
Fakt 2:
Fehlende Gewerbeflächen bremsten Wachstum – neue Flächen und nachhaltige Entwicklung schaffen Perspektiven. Mit dem Gewerbegebiet Nord wurde in der Vergangenheit richtigerweise den innerörtlichen Gewerbetreibenden die Möglichkeit gegeben, sich außerhalb des Ortes anzusiedeln. Bei Amtsantritt der Ersten Bürgermeisterin Mindy Konwitschny verfügte die Gemeinde über kein Grundstück, um neues Gewerbe anzusiedeln. Dies zu ändern machte sie zu Beginn ihrer Amtszeit zur höchsten Priorität. Durch vertrauensvolle und transparente Verhandlungen gelang es ihr, ein 40.000 Quadratmeter großes Grundstück für die Gewerbeentwicklung zu erwerben. Aktuell wird dort mit Bedacht und Transparenz gegenüber allen Beteiligten an einer nachhaltigen Entwicklung gearbeitet – sowohl in steuerlicher als auch in baulicher Hinsicht. Durch weitere, ebenfalls vertrauensvoll verhandelte Grundstückserwerbe konnte die Erste Bürgermeisterin der Gemeinde ein materielles Polster sichern, das über Generationen hinweg nutzbar sein wird.
Fakt 3:
Krisen und steigende Baukosten belasteten die Finanzen – strategische Planung sichert Handlungsfähigkeit. In dieser Legislaturperiode mussten von Verwaltung, Bürgermeisterin und Gemeinderat mehr Krisen gemeistert werden als in den Jahren davor. Jede dieser Krisen hatte finanzielle Folgen für unsere Gemeinde, denen stets mit Bedacht und Weitblick begegnet wurde. Beispiel Corona: Es mussten unter anderem Teststationen eingerichtet und Luftreiniger für Schulen sowie das Seniorenzentrum angeschafft werden. Im Gegensatz zu umliegenden Gemeinden wurde nicht schnell improvisiert, sondern langfristig einsetzbare und wartungskostenarme Geräte ausgewählt. Diese werden noch heute eingesetzt und lagern nicht ungenutzt im Keller. Beispiel Ukraine-Krieg / Blackout-Vorsorge: Unsere damaligen Vorsorgemaßnahmen deckten viele Bereiche ab, die in anderen Kommunen erst jetzt betrachtet werden. So ist beispielsweise die Wasserversorgung bereits früh abgesichert worden. Beispiel deutschlandweite kommunale Finanzkrise: In unserer Gemeinde kam es zu keinem kostenintensiven Baustopp. Dank vorausschauender Finanzplanung konnten alle begonnenen Bauprojekte vollständig fertiggestellt werden.
Die aktuelle schwierige Haushaltslage ist vor allem strukturell bedingt und liegt weitgehend außerhalb des Einflussbereichs unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis. Es gibt Faktoren, die wir als Gemeinde nicht direkt steuern können, die uns jedoch überparteilich betreffen.
Fakt 1:
Der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass die immer größer werdende Ausgabenbelastung vor allem aus den allgemein wachsenden Sozialausgaben, einer unausgewogenen Lastenverteilung teils staatlicher Aufgaben (z. B. Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Wärmeplanung, Blackout- und Katastrophenvorsorge etc.) sowie einer überbordenden Bürokratie herrührt. Dies führt bei den Gemeinden dazu, dass Verwaltungen mehr Personal benötigen, um all diese zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können. Hinzukommen noch die hohen Tarifsteigerungen der letzten Jahre. Aufgrund dessen kommt es logischerweise zu Personalkostensteigerungen. Diese ist, möchte man alle gemeindlichen Pflichtaufgaben rechts- und regelkonform bearbeiten, unvermeidbar.
Fakt 2:
Corona und der Ukraine-Krieg haben vor allem die Bau- und Nebenkosten (Energie, Bewirtschaftung, vor allem Reinigung) und die Anschaffung von Fahrzeugen immens in die Höhe schießen lassen. Wir spüren diese Kosten deutlich bei unseren gemeindlichen Liegenschaften, Pflichtaufgaben und Feuerwehren.
Fakt 3:
Anstieg der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte, was für unsere Gemeinde eine Mehrbelastung von 1,6 Millionen Euro bedeutet. Damit liegt die Kreisumlage bei 51,8 Prozent, dies entspricht den gesamten Gewerbesteuereinnahmen von gut 10 Millionen Euro der Gemeinde, die weitergegeben werden müssen.