Haushaltsrede 2025
Trotz schwieriger Haushaltslage konnte eine konstruktive Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg erreicht werden. Die angespannte Finanzsituation resultiert vor allem aus steigenden Kosten, Pflichtausgaben und der erhöhten Kreisumlage. Trotz notwendiger Einsparungen bleiben wichtige Investitionen für die Gemeinde gesichert. Die SPD stimmt dem Haushalt zu, um die Handlungsfähigkeit zu bewahren und ein Zeichen an die übergeordneten Ebenen zu senden.
Hier steht nun die Haushaltsrede von Herbert Reisnecker aus der Gemeinderatssitzung am 29.02.2025
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau Schierlinger, Frau Schmidt und Rathausverwaltung. sehr geehrte Zuschauer:innen und Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, diesmal möchte ich mich gleich zu Beginn meiner HH-Rede für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg und mit der Verwaltung bei diesem schwierigen HH bedanken.
Ich bin nun bereits 11 Jahre in diesem Gremium und ich kann mich nicht erinnern, in den vergangenen HH-Beratungen so einschneidende und schmerzliche Maßnahmen im HH getroffen haben zu müssen, wie für den HH 2025. Hauptauslöser hierfür ist v,a. die um 3 Prozentpunkte gestiegenen Kreisrumlage, was für unsere Gemeinde 1,6 Millionen Euro Mehrabgabe bedeutet und damit der HH wieder mit einer „negativen“ Zuführung geplant ist. Die unterschiedlichen Entscheidungen haben wir uns als Gemeinderat im Allgemeinen und als SPD im Speziellen sicher nicht leicht gemacht. Bei Sondersitzungen und Haushaltssitzungen über Mitternacht hinaus, wurde konstruktiv und lebhaft der gesamte Haushalt nach Einsparmöglichkeiten durchkämmt, so dass wir den heute vorgestellten HH hoffentlich, wie in den Vorberatungen einstimmig beschlossen, heute verabschieden können.
Bevor ich aber auf den HH 2025 eingehen werde, möchte ich noch einen kurzen Rückblick auf 2024 geben. Auch hier hatten wir einen herausfordernden Haushalt geplant, den wir besser abschließen konnten als angesetzt. Dies soll uns Motivation sein wie bisher unsere Gemeinde mit wichtigen Projekten wohl bedacht voran zu bringen und nicht in Stagnation zu verfallen.
Eine insbesondere von den musikalischen Vereinen lang ersehnte Bautätigkeit, die Erweiterung des Gymnasiums, konnte in 2024 begonnen werden. Hier werden nicht nur weitere Klassen ihr neues Zuhause finden, sondern unsere Musikschaffenden, v.a. die Blaskapelle, können, nach Fertigstellung, einen neuen großen Proberaum beziehen. Wir freuen uns schon auf weitere tolle Vorstellungen, unserer in der Gemeinde tätigen Blaskapelle und dem Leonhardi-Ensemble. Auch unsere Sporttreibenden können sich zukünftig über zwei weitere dringend benötigende „Hallen“ im Anbau freuen. Denn der zukünftige Mehrzwecksaal wurde bewusst so konzepiert, dass darin auch Sport stattfinden kann!
Ein weiteres Projekt, das kurz vor der Fertigstellung steht, ist die Sanierung der Mehrzweckhalle. Erste Konzerte konnten, dank unserer Feuerwehr, die die noch fehlende Abnahme der Brandmeldeanlage in Persona ersetzte, bereits abgehalten werden und der Sportunterricht findet auch wieder statt.
Im Seniorenzentrum wurde der zweite Lift fertiggestellt und die Dachsanierung in Angriff genommen, welche so gut wie abgeschlossen ist. Eine Herausforderung ist, wie in vielen gemeindlichen Gebäuden die Beseitigung der Hagelschäden. Kommen wir zu den originären Aufgaben der Gemeinde in 2024: Der Bebauungsplan an der Wager-/ Engelwartinger Str. konnte abgeschlossen werden und das neue Wohn- und Gewerbegebiet an der Wächterhofstr. wird bereits geplant und viel im Gremium und in Form von Infoabenden intensiv mit der Bürgerschaft diskutiert. Insbesondere vom letztgenannten Projekt erhoffen wir uns positive Effekte auf unseren HH, wie z.B. durch entsprechende Grundstücksverkäufe und in weiterer Zukunft natürlich auch höhere Gewerbesteuereinnahmen. Ich denke, wir können durchaus positiv auf das Jahr 2024 zurückblicken. Wir konnten trotz angespannter Haushaltslage wichtige Projekte für unsere Bürger fertigstellen bzw. deren Fertigstellung in naher Zukunft in Aussicht stellen.
Nun zum aktuellen Haushalt. Ich möchte hierbei gar nicht auf die Zahlen eingehen. Die kann sich jeder Interessierte gerne selber anschauen und sich seine Gedanken darüber machen.
Ich möchte v.a. die „wahren“ Gründe dieser angespannten Situation herausstellen. Dies insbesondere deshalb, um damit einem vor ein paar Wochen im Münchner Merkur veröffentlichten Leserbrief einer Gemeindebürgerin vehement entgegenzutreten, in dem unsachgemäß und niveaulos behauptet wird, dass die aktuell schwierige Haushaltslage der SPD geführten Verwaltung anzulasten sei. Ich weiß, manche sind bereits im kommunalen Wahlkampf, aber lassen Sie uns doch bitte bei den Fakten bleiben und keine populistischen Schuldzuweisungen beginnen. Folgende Gründe sind u.a. ursächlich dafür, dass wir und mittlerweile auch 80 Prozent der Kommunen, darunter natürlich auch CSU geführte, unter der Haushaltslage leiden und unseren Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Einschnitte aufbürden müssen und wir viele Kürzungen im gesamten Haushalt vornehmen mussten: - Zum einen sind es deutliche Versäumnisse in der Vergangenheit, deren Aufarbeitung nun bei der bestehenden Verwaltung hängen bleibt. Darunter fallen z.B. der sog. Sanierungsstau, aber auch die Nicht-Umsetzung diverser Beschlüsse und gesetzlicher/arbeitsrechtlicher Vorschriften. Viele, schon lang notwendigen Sanierungen wurden nicht zu Zeiten angegangen, in denen man noch mehr für wenig Geld bekommen hätte. Heutzutage ist alles viel teurer (worauf ich später noch komme). Beispiele für die Sanierung sind der Bauhof (2,4 Mio., oder Seniorenheim Lift und Dach oder das Gymnasium, wo für 2 Mio EUR die Fachräume ertüchtigt werden müssen). Das sind nur ein paar wenige Beispiele unter vielen. Diese Mängelliste kann man wahrlich nicht der aktuellen Verwaltung anlasten. Zudem war die Digitalisierung bei Übernahme der Verwaltung noch in der Steinzeit. Dies aufzuholen kostet natürlich immens viel Zeit, Weitsicht und Ressourcen, auch wenn vieles über „nur einen“ Mitarbeiter in der Verwaltung aufgefangen werden konnte. - Weiterer Gründe sind Corona und der Ukraine-Krieg, welche v.a. die Baukosten und Nebenkosten (Energie, Bewirtschaftung, v.a. Reinigung) und Anschaffung von Fahrzeugen (z.B. neues FW-Auto um ca. EUR 300 Tsd. teurer als noch in 2021) immens in die Höhe schießen hat lassen. Wir spüren die Inflation deutlich. - Verschiede gesetzliche Vorgaben der Bundesregierung an die Kommunen, ohne die notwendige finanzielle Unterstützung durch den Bund oder die Länder belasten die Kommunen über die tragbaren Masen hinaus und sind weitere Treiber der schlechten Haushaltslagen in den Kommunen. Hier werden die Gemeinden zunehmend im Stich gelassen, v.a., da den Regierungsoberen nicht bewusst ist, welche Kosten sie den Kommunen mit Ihren Entscheidungen aufbürden. „Wer bestellt, „bezahlt“ gilt nicht mehr. - Wie bereits kurz erwähnt belastet v.a. die Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage von 48,8% auf 51,8% – übrigens von einem CSU geführten Landkreis erhoben, belastet die Kommunen über ihre Kräfte egal welcher Couleur (ca. 1,6 Mio kann eine Gemeinde nicht plötzlich irgendwo mehr einnehmen und auch nicht einfach so einsparen - wir tun uns damit echt schwer) – der Landkreis dagegen sich wohl eher leicht!!! Wäre allein diese Erhöhung nicht, würden wir in allen Planjahren eine positive Zuführung und damit einen gut genehmigungsfähigen Haushalt erreichen!! Kommunen können ihren Geldbedarf nicht so einfach weiterreichen. Sie sind darauf angewiesen, dass die ihnen übertragenen Aufgaben auch von Steuermitteln zu bezahlen sind. Davon entfernen wir uns Jahr um Jahr immer mehr Wir als Kommune können nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren. Die Wahrheit ist also, dass viele verschiedene Einflussfaktoren die Haushaltslage vieler bayerischen Kommunen immer prekärer werden lassen. Wer unseren HH für die nächsten 4 Jahre anschaut, der sieht, dass wir nur unseren Pflichtaufgaben nachkommen, Investitionen ohne jeglichen Schnickschnack und die notwendigsten Sanierungen vornehmen, wenn auch in manchen Bereichen nur im Minimalbereich. Wir müssen an vielen Dingen sparen, was einer Gemeinde (Vereine, Bevölkerung) wahrlich nicht guttut. So müssen wir die eigentlich notwendige Ertüchtigung der Skateranlage und Bolzplatzes für unsere Jugend verschieben, bzw. provisorisch reparieren. Das tut uns als SPD v.a. für die Jugend leid.
Wie immer, noch ein Schlusswort, gerichtet an unsere Minister des Landes und des Bundes: Wenn man eine Kreisumlage über einen Kredit finanzieren muss, heißt das für uns, dass etwas am System nicht stimmen kann. Hier muss auch ein Umdenken an oberster Ebene erfolgen, ansonsten sehe ich auch in Zukunft keine Besserung der kommunalen Haushaltslage. Sogar der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. Wie in jedem Jahr prangere ich auch wieder den bayerischen Geberanteil im Zuge des Länderfinanzausgleichs in Höhe von fast 10 Mrd EUR an, den Bayern an andere Länder, die z.B. nichts für ihre Kinderbetreuung verlangen, bezahlt. Dieser ist definitiv nicht mehr gerechtfertigt und muss grundlegend diskutiert werden. Der Länderfinanzausgleich soll ja für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Wenn aber, wie im Bereich Kinderbetreuung/-bildung es ortsabhängig ist, ob man zahlen muss oder nicht, ist dieser Leitsatz schon nicht mehr gegeben. Kinderbetreuung/-bildung muss generell kostenfrei sein und daher ist dieser Ausgleich erheblich zu kürzen. Zudem sollte sich der Freistaat mal überlegen ob es nicht sinnvoller ist, seinen Kommunen mehr Geld von den Steuereinnahmen zu überlassen als diese in den Länderfinanzausgleich fließen zu lassen. An alle Gemeinderäte habe ich die Bitte, ihre Parteimitglieder sachgerecht über den heutigen HH-Beschluss zu informieren, so dass fair über dieses Thema berichtet und diskutiert wird. Vorauseilender Kommunal-Wahlkampf hat in dieser Situation nichts zu suchen, sondern wir müssen hier als „Gemeinde“ zusammenstehen!! Wir sitzen alle im selben Boot. Trotz aller Widrigkeiten, werden wir von der SPD, dem Haushalt zustimmen, da wir sonst auch in den aktuellen Projekten nicht mehr handlungsfähig wären. Der Ausweis einer umgekehrten Zuführung ist nicht ein Wegducken aus der Verantwortung, sondern ein Aufschrei unserer Gemeinde an die obere Riege, dass es so nicht weitergehen kann. Ich hoffe, dass andere Gemeinden diesem Aufschrei folgen werden. Ein Kreditanstieg, der bei vielen Gemeinden zu verzeichnen sein wird, kann auf Dauer nicht die Lösung sein, nach dem Zitat: „Auf einem Schuldenberg können keine Kinder spielen“
Vielen Dank!!!!