Eine Investition in unsere Bildung
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Es sollen Gespräche mit den Verbundsgemeinden der Erich Kästner-Schule aufgenommen werden, um einen gemeinsamen Antrag auf Fördermittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) Topf zu stellen. Grundlage für die Förderanfrage soll die in 2023 der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn erarbeitete Studie zur Sanierung der Erich Kästner-Schule sein.
Begründung:
Der Bund sieht den großen Investitionsbedarf in den Kommunen und beschloss deshalb am 10.10.2025 das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), welches 100 Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur der Länder und Kommunen bereithält. Dabei wird die Bildungsinfrastruktur explizit genannt, denn gute Bildung wird im Alltag, in der Wirtschaft und in der Demokratie gebraucht. Die ersten Teile der Erich Kästner-Schule stammen aus den 1950er-Jahren und die Schule wuchs über die Jahre Stück für Stück. Dennoch herrscht Platzmangel in der Erich Kästner-Schule, der zwar durch den Modulbau 2022 gelindert werden konnte, aber eine langfristige Lösung benötigt. Denn ebenso ist die Turnhalle aus den 1970er zu klein und veraltet. Die beauftragte Machbarkeitsstudie zeigte 2023 verschiedene Varianten auf, von Sanierung bis Neubau.
Alles Lösungen, die Geld benötigen. Und so wird mit Sicherheit auf die Gemeinde und ihren Haushalt ein großes Projekt zukommen.
Deshalb soll an dieser Stelle Angebot und Nachfrage zusammengeführt und Mittel aus dem LuKIFG für die Erich Kästner-Schule beantragt werden. Es wird eine realitätsnahe Investition statt einer fernen Zukunftsvision.
Für die SPD-Fraktion