Zu "Rufgebäude" : Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?
Aktueller Anlass, sich damit zu beschäftigen, ist die Forderung einer erneuten Überplanung des sog. "Ruf-Gebäudes" in Siegertsbrunn.
Hier erfahren Sie die einzelnen Schritte, die es den Bürgerinnen und Bürgern möglich machen, auf direktem Wege an politischen Entscheidungen teilzuhaben.

Ablauf Bürgerbegehren
Daher eine kurze Darstellung über die einzelnen Verfahrensstufen eines Bürgerbegehrens bis zum möglichen Bürgerentscheid.
  1. Sind Bürger mit einer Entscheidung des Gemeinderates nicht einverstanden, haben sie die Möglichkeit, ihr „Anliegen“ in Form eines Bürgerbegehrens an den Gemeinderat zu bringen. Hierzu müssen die Initiatoren ihr Bürgerbegehren in einem Satz, der mit Ja oder Nein zu beantworten ist, formulieren und für dieses Begehren genügend Unterschriften sammeln. Im Fall von Höhenkirchen-Siegertsbrunn sind dies 9 % der stimmberechtigten Bevölkerung.

  2. Nach Abgabe der Unterschriftenlisten hat der Gemeinderat über das Bürgerbegehren zu entscheiden.
    a.) Ist das Begehren nach Form und Inhalt korrekt? Das heißt: Ist die Fragestellung im Begehren zulässig? Liegen genügend gültige Unterschriften vor? Entsprechen die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Vorschriften? Können diese Fragen alle mit Ja beantwortet werden, ist das Bürgerbegehren zulässig.
    b.) In einem weiteren Schritt hat der Gemeinderat über das Begehren an sich zu beschließen. Ist der Gemeinderat mit der im Begehren geforderten Maßnahme einverstanden? Bei mehrheitlich Ja Stimmen beschließt der Gemeinderat die Umsetzung der im Begehren geforderte Maßnahme. Ist der Gemeinderat mit der im Begehren geforderten Maßnahme nicht einverstanden kommt es zu einem Bürgerentscheid.
    c.) Der Gemeinderat entscheidet sich für die Durchführung des Bürgerentscheides und setzt den Termin auf … den … fest.

Der Gemeinderat in Höhenkirchen-Siegertsbrunn hat sich mehrheitlich für die Durchführung der im Begehren geforderten Maßnahme entschieden, daher kommt es nicht zum Bürgerentscheid. Damit hat sich die Gemeinde Geld und die Zeit gespart und beteiligt die Bürger direkt an der Überplanung des gesamten Grundstücks ohne Umweg über den Bürgerentscheid. Jetzt gilt es, die Bürger ins Boot zu holen und begleitet von einem professionellen Ortsentwicklungsbüros Ideen zu sammeln, ein Raumkonzept zu erstellen und anschließend einen Architektenwettbewerb durchzuführen.

(Kommentar am Rande: Seit direktdemokratische Verfahren das erste Mal in der Bundesrepublik Deutschland (1956) eingeführt wurden gab es 5929 Verfahren bis Ende 2011. Nur in 2806 Fällen kam es tatsächlich zum Bürgerentscheid.)

Die einzelnen Schritte, wie in unserer Gemeinde mit dem Thema "Ruf-Gebäude" verfahren wurde, können Sie verfolgen unter:
Ortsverein - Vor Ort aktiv