Erstmals breite Bürgerbeteiligung bei der Überplanung eines gemeindlichen Grundstücks von Beginn an möglich!

Die SPD Fraktion stimmt für das Bürgerbegehren „für eine bessere Überplanung des gemeindlichen Grundstückes an der Bahnhofstr. 26, 28, 30 und Ahornstraße 2 in Höhenkirchen-Siegertsbrunn“. Mit der Entscheidung des Gemeinderates am 11.09.2014, das Bürgerbegehren anzunehmen, ist ein wichtiger Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in Höhenkirchen-Siegertsbrunn getan!

Jetzt können sich alle Bürger direkt an der Überplanung des gesamten Grundstückes beteiligen, ohne dass im Vorfeld schon einschränkende Bedingungen geschaffen worden sind. (Abgesehen natürlich von gesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel Baurecht.) So können alle Bürger ihre Ideen und Vorstellungen mit einbringen. Dies hat es bei einer Überplanung eines gemeindlichen Grundstückes in Höhenkirchen-Siegertsbrunn noch nie gegeben. Möglich gemacht haben dies die sehr engagierten Initiatoren des Bürgerbegehrens. Sie haben sich viel Zeit genommen für die Unterschriftensammlung und standen jedem Rede und Antwort zu ihrem Anliegen. Hierfür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Dank. Einen Schatten auf die positive Annahme des Bürgerbegehrens werfen die versteckten Vorwürfe in einigen Presseartikeln bzw. Leserbriefen, in denen das nicht Zustandekommen eines Bürgerentscheides zum oben genannten Begehren als undemokratisch gesehen wird.

Ablauf Bürgerbegehren
Daher eine kurze Darstellung über die einzelnen Verfahrensstufen eines Bürgerbegehrens bis zum möglichen Bürgerentscheid.
  1. Sind Bürger mit einer Entscheidung des Gemeinderates nicht einverstanden, haben sie die Möglichkeit, ihr „Anliegen“ in Form eines Bürgerbegehrens an den Gemeinderat zu bringen. Hierzu müssen die Initiatoren ihr Bürgerbegehren in einem Satz, der mit Ja oder Nein zu beantworten ist, formulieren und für dieses Begehren genügend Unterschriften sammeln. Im Fall von Höhenkirchen-Siegertsbrunn sind dies 9 % der stimmberechtigten Bevölkerung.

  2. Nach Abgabe der Unterschriftenlisten hat der Gemeinderat über das Bürgerbegehren zu entscheiden.
    a.) Ist das Begehren nach Form und Inhalt korrekt? Das heißt: Ist die Fragestellung im Begehren zulässig? Liegen genügend gültige Unterschriften vor? Entsprechen die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Vorschriften? Können diese Fragen alle mit Ja beantwortet werden, ist das Bürgerbegehren zulässig.
    b.) In einem weiteren Schritt hat der Gemeinderat über das Begehren an sich zu beschließen. Ist der Gemeinderat mit der im Begehren geforderten Maßnahme einverstanden? Bei mehrheitlich Ja Stimmen beschließt der Gemeinderat die Umsetzung der im Begehren geforderte Maßnahme. Ist der Gemeinderat mit der im Begehren geforderten Maßnahme nicht einverstanden kommt es zu einem Bürgerentscheid.
    c.) Der Gemeinderat entscheidet sich für die Durchführung des Bürgerentscheides und setzt den Termin auf … den … fest.

Der Gemeinderat in Höhenkirchen-Siegertsbrunn hat sich mehrheitlich für die Durchführung der im Begehren geforderten Maßnahme entschieden, daher kommt es nicht zum Bürgerentscheid. Damit hat sich die Gemeinde Geld und die Zeit gespart und beteiligt die Bürger direkt an der Überplanung des gesamten Grundstücks ohne Umweg über den Bürgerentscheid. Jetzt gilt es, die Bürger ins Boot zu holen und begleitet von einem professionellen Ortsentwicklungsbüros Ideen zu sammeln, ein Raumkonzept zu erstellen und anschließend einen Architektenwettbewerb durchzuführen.

(Kommentar am Rande: Seit direktdemokratische Verfahren das erste Mal in der Bundesrepublik Deutschland (1956) eingeführt wurden gab es 5929 Verfahren bis Ende 2011. Nur in 2806 Fällen kam es tatsächlich zum Bürgerentscheid.)