Antrag der SPD zum zweigleisigen Ausbau der S7-Ost

PRESSEMITTEILUNG im April 2017
(ein entsprechender Antrag wurde am 21. April 2017 im Verkehrsausschuss des Kreistages eingebracht, siehe unten)

SPD fordert:
S7-Ost Zweigleisiger Ausbau mit Tieferlegungen
Jetzt Fakten schaffen
Auf Einladung der Stellvertretenden Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche und Initiative des Neubiberger Gemeinderates Tobias Heberlein trafen sich jetzt die Vertreter der SPD Ortsvereine entlang der S7 Ost in Ottobrunn zur Absprache des weiteren Vorgehens in Sachen zweigleisiger Ausbau.
Eine S-Bahn-Vision 2050, wie im Positionspapier der Landräte Oberbayerns reicht nicht, betonen die SPD-Vertreter. Jetzt müssen die Planungen konkret werden! Nach intensiver Diskussion beschlossen die Sozialdemokraten:
Die Planung für den zweigleisigen Ausbau der S7 Ost muss konkret werden!
Die Deutsche Bahn AG wird aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren endlich zu starten!

Freistaat, Stadt München und der Landkreis München sind gefordert, alle politischen Beschlüsse auf den Weg zu bringen und die Finanzierungsfragen zu klären.
Bisher liegt nur die Absichtserklärung des Planungsausschusses der Stadt München von Februar 2016 vor: "Die Landeshauptstadt München befürwortet den zweigleisigen Ausbau der S7 Ost und fordert den Freistaat auf, in konkrete Planungen einzutreten. „ Geschehen ist seither nichts“, empört sich die SPD.
Der Landkreis München hat bisher keine entsprechende Beschlüsse gefasst – hier wird die SPD einen entsprechenden Antrag einbringen.
Stellvertretende Landrätin Ganssmüller-Maluche fasst die SPD-Position zusammen:

„In diesem verdichteten Raum kommt nur eine Lösung mit Tieferlegungen der Gleise – also Tunnelbauten – infrage!
Tunnellösungen sind zwingend zwischen Neubiberg Bahnhof und Ottostraße Riemerling, sowie zwischen Mitterfeld und Esterwagnerstraße in Höhenkirchen-Siegertsbrunn.
Uns ist klar, dass es sich hier nicht um einfache Planungen handelt und auch das nötige Brückenbauwerk in Neuperlach Süd schwierig und teuer wird. Freistaat und Bund rühmen sich und profitieren von der Wirtschaftskraft der Region München, tun aber viel zu wenig für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs! Im Grunde kommen alle S-Bahnausbauplanungen 20 Jahre zu spät. Es ist schon 5 nach 12. Deshalb muss jetzt sofort etwas geschehen und Fakten für den Ausbau geschaffen werden.“

Aschheim, 21. April 2017

Antrag der SPD Kreistagsfraktion:

„Der Landkreis München befürwortet den zweigleisigen Ausbau der S7 Ost und fordert den Freistaat Bayern sowie die Bahn AG auf, unverzüglich in konkrete Planungen einzutreten und das Planfeststellungsverfahren noch 2017 zu starten. Der Landrat wird aufgefordert, mit dem Freistaat und der Stadt München Planungs- und Finanzierungsfragen zu klären.“

Begründung:

Eine S-Bahn-Vision 2050, wie im Positionspapier der Landräte Oberbayerns dargelegt, ist zu wenig. Bisher liegt nur die Absichtserklärung des Planungsausschusses der Stadt München vom Februar 2016 vor. Für die kreisangehörigen Gemeinden Neubiberg, Ottobrunn, Hohenbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Aying ist die S7 Hauptverkehrsader, weshalb nun auch der Landkreis tätig werden muss. Die SPD-Fraktion weiß, dass die beantragten Planungen höchst komplexe Planungen sind, da in diesem verdichteten Raum möglicherweise nur eine Lösung mit Tieferlegungen der Gleise – also Tunnelbauten – infrage kommen. Allerdings profitieren auch Freistaat und Bund von der Wirtschaftskraft der Region München. Sie sind deshalb gefordert, mehr für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in diesem Verdichtungsraum zu tun! Der zweigleisige Ausbau der S7 wurde allzu lange versäumt, weshalb nun sofort etwas geschehen muss und Fakten für den alsbaldigen Ausbau zu schaffen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Lenz-Aktaș, Fraktionssprecherin
Annette Ganssmüller-Maluche, Stellvertretende. Landrätin