Kindergartengebühren in Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Stand: Sommer 2017

Nachdem wir unglaublich viele Anfragen bezüglich der Gestaltung der KiGa-Gebühren bekamen, haben wir die häufigsten nachstehend beantwortet.

Grundsätzlich kämpfen wir jedes Jahr für sozialverträgliche moderate KiGa-Gebühren, da wir der Meinung sind, dass jedes Kind das gleiche Recht auf Bildung hat und Bildung nicht abhängig vom Einkommen der Eltern sein darf. Die Eltern sollen nicht gezwungen werden, ihre Kinder aus dem Kindergarten herauszunehmen, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Auch soll keine Mutter gezwungen werden, mehr zu arbeiten um sich die KiGa-Gebühren leisten zu können und damit entgegen ihrem Familienkonzept zu leben.

Die SPD Fraktion hat bei der letzten deutlichen Erhöhung erreicht, dass für geringe Einkommen eine Entlastung der KiGa- Gebühren in der Gemeinde beantragt werden kann. Die genauen Eckdaten finden Sie auf unserer Homepage und können bei der Gemeinde angefragt werden. Leider wird diese Möglichkeit zu wenig in der Gemeinde kommuniziert.

Wir werden uns auch in Zukunft für gerechte KiGa-Gebühren einsetzen. Am gerechtesten wäre es, wenn diese abgeschafft würden und der Bund dafür aufkommt. Bildung kann auch nicht von der Finanzlage einer Gemeinde abhängen.

Antworten auf die häufigsten Fragen:

Ist die Gemeinde verpflichtet das Defizit der Kindergärten auf die KiGa-Gebühren umzulegen?

Nein, müssen wir nicht. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet das Defizit auf die Gebühren umzulegen. Es liegt im Ermessen der Gemeinderäte, wie hoch sie die Gebühren ansetzen.

Warum erhöhen sich die Gebühren aller KiGas, wenn der Gemeindekindergarten seine Gebühren erhöht?

Früher gab es noch unterschiedliche KiGa-Gebühren bei den unterschiedlichen Einrichtungen. Dies führte zu ungerechten Vergaben, da die zu Beginn des Jahres geborene Kinder in die günstigen Kindergärten gehen konnten und die später geborenen in die teureren Kindergärten gingen. Entscheidend war also nicht das pädagogische Konzept, sondern die Höhe der Gebühren. Auf Bitten der einzelnen Träger wurden Defizitverträge mit der Gemeinde abgeschlossen. Die Bedingung der Gemeinde für diese Verträge war, dass dann alle Gebühren in der Gemeinde unabhängig des Trägers gleich sein müssen. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kinder. Als Richtlinie wurde der Gemeindekindergarten genommen.

Warum wird der Gemeindekindergarten als Berechnungsgrundlage für die Gebührenkalkulation genommen?

Die Gemeinde kennt nur die genauen Zahlen des Gemeindekindergartens, da dieser in gemeindlicher Trägerschaft ist. Die Ein- und Ausgaben der anderen KiGa’s werden als Kostenvoranschlag von den anderen Trägern eingereicht und erst im Folgejahr final abgerechnet. Da die Abrechnung des Gemeindekindergartens inzwischen auch nicht mehr schneller kommt als die Abrechnung der anderen KiGa’s kann man durchaus die anderen Kalkulationen mit in die Gebührenberechnung mit aufnehmen. Das Ergebnis ist offen aber dafür transparent. Wie gesagt, die Gemeinde muss das Defizit nicht auf die Gebühren anrechnen. Für die allgemeine Transparenz wäre es aber gut zu wissen, wie das Gesamtergebnis aussieht.

Müssen Investitionen für den Gemeindekindergarten in die Kalkulation zur Kindergartengebührenermittlung eingerechnet werden?

Die Kostenkalkulation des Gemeindekindergartens soll alle Einnahmen und Ausgaben darstellen. Sie ermöglicht dem Gemeinderat aber auch dem Bürger möglichst hohe Transparenz über die Kosten des Kindergartens. Die Richtlinie zur Kostendeckung des Defizits von ca. 50 Prozent durch die Gebühren der Eltern ist nur eine Orientierung aber kein „Muss“. Einmalkosten sollen nicht grundsätzlich zu einer extremen Gebührenerhöhung führen. Umgekehrt müssten sonst die Gebühren bei geringen Ausgaben wieder heruntergesetzt werden. (In 2015 gab es eine Kostendeckung von 70%!!!) Ziel ist es, solche Schwankungen bei den Gebühren zu vermeiden und nur moderate Erhöhungen vorzunehmen.

Warum gibt es keine Staffelungen nach Einkommenshöhe, wie in München?

Die Staffelung nach Einkommenshöhe wurde während der ersten Legislaturperiode von Frau Mayer abgeschafft. Der Aufwand für die Verwaltung und die Wohlfahrtsverbände zur Ermittlung der Einkommen war zu hoch. Da die Angaben freiwillig waren, konnten diese nicht überprüft werden. Ein rechtssicheres Verfahren würde einen großen Aufwand für die Verwaltung bedeuten.

Gibt es jetzt Möglichkeiten auf Unterstützung, wenn man sich die Kindergartengebühren nicht mehr leisten kann?

Ja! Schon seit 2015 gibt es auf Antrag der SPD-Fraktion die Möglichkeit für Geringverdiener, neben den Anträgen beim Landratsamt München Land, bei der Gemeinde einen Antrag zu stellen.

In der Gemeinde bekommt man Unterstützung zu folgenden Bedingungen:

  • 28 Euro pro Monat bei einem Bruttojahreseinkommen unter 50'000 Euro. Als Nachweis dient die Steuererklärung des vorangegangenen Jahres.
  • 35 Euro pro Monat bei einem Bruttojahreseinkommen unter 30'000 Euro. Als Nachweis dient die Steuererklärung des vorangegangenen Jahres.

Dies war eine Kompromisslösung, wir würden die Staffelung gerne erweitern und auch prozentual festlegen. (s.u. Ticker)

Die Anträge können in der Gemeinde gestellt werden. Leider kaum bekannt!

Fazit:

Mehr Transparenz würde unserer Gemeinde gut stehen. Wenn Sie noch Fragen haben einfach schicken, wir antworten für alle Bürger nachlesbar.**

Gemeinderat Ticker September 2015, der ausführlich über KiGa-Gebühren informiert
Gemeindrat Ticker 09/2015 (PDF, 106 kB)