30.06.11 | Betrieb von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet

Antrag zur Umsetzung der Energievision des Landkreises München:

Klärung der Errichtung und des Betriebs von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet von Höhenkirchen- Siegertsbrunn durch die Gemeinde selbst

I. Vortrag:

1.1 Ziel der Gemeinde Höhenkirchen- Siegertsbrunn ist es, im Verbund mit dem Landkreis München, ihre Energieversorgung auf regenerative Ressourcen umzustellen. Bei der Stromversorgung kann die Nutzung der Windenergie einen großen Teil dazu beitragen.

1.2 Eine moderne Windkraftanlage kann heute, auch in Bayern, Strom für rund 1.500 Haushalte produzieren. Die regenerative Erzeugung dieser Strommenge spart etwa 4.200 Tonnen CO2- Emission und rund 1.600 Tonnen Steinkohle- Verbrauch ein. Damit würde die Gemeinde einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.

1.3 Vielerorts werden gegenwärtig Windkraftprojekte in Angriff genommen, an denen sich die Gemeinden größtenteils beteiligen oder selbst in die Hand nehmen. Die Beteiligung der Kommune und der Bürger an derartigen Projekten schafft Akzeptanz und Befürwortung.

1.4 Durch eine Beteiligung der Gemeinde an einem Windkraftprojekt im eigenen Gemeindegebiet, sind neben den Gewerbesteuereinnahmen auch die Erlöse aus dem produzierten Windstrom zu verzeichnen. Aus diesen Einnahmen könnte die Gemeinde beispielsweise Kindertagesstätten, Schulen, Sportstätten oder Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. Zudem könnten sich die Bürger evtl. auch privat in Form von Anteilen an der einer Bürgerwindkraftanlage beteiligen.

1.5 Um als Gemeinde selbst die Windkraftnutzung im eigenen Gemeindegebiet in die Hand nehmen zu können, ist die Umsetzung der Anträge 2.1 bis 2.6 erforderlich.

II. Antrag:

  1. Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Höhenkirchen- Siegertsbrunn selbst die Windkraftnutzung im eigenen Gemeindegebiet vorantreibt, mit dem Ziel selbst Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben.

  2. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt

2.1 Die im Gemeindegebiet gemäß dem Gutachten vom Büro Makert für die Windkraftnutzung für positiv befundenen Flächen zu sichern.

2.2 Durch einen Planer die potenziellen Windkraftanlagenstandorte auf den für positiv befundenen Flächen zu identifizieren.

2.3 Durch einen Gutachter ein Windgutachten erstellen zu lassen, um den möglichen Ertrag einer Windkraftanlage auf den potenziellen Standorten zu klären.

2.4 Durch einen Planer eine Wirtschaftlichkeitsabschätzung für ein mögliches Windkraftprojekt im Gemeindegebiet von Höhenkirchen- Siegertsbrunn erstellen zu lassen.

2.5 Den Arbeitskreis Energie und Umwelt als Fachberater für das Vorhaben, bei Bedarf und wenn von diesen gewünscht, mit einzubeziehen.

2.6 Den Gemeinderat über die Ergebnisse der vorhergehenden Punkte zeitnah zu informieren und auf dieser Basis das weitere Vorgehen im Gemeinderat zu beschließen.

III. Beschluss:

Nach Antrag.